Satzung

Vereinssatzung des Vereines  Stadtmarketing Espelkamp e. V.

§ 1 Name

 

Der Verein führt den Namen Stadtmarketing Espelkamp.

 

Er führt nach Eintragung in das Vereinsregister den Namenszusatz „eingetragener Verein“ in der abgekürzten Form „e. V.“.

 

 

§ 2 Sitz

 

Der Verein hat seinen Sitz in Espelkamp.

 

 

§ 3 Zweck des Vereines

 

Der Verein verfolgt den Zweck, die Entwicklung Espelkamps auf alle Arten und Weisen zu fördern und die Attraktivität der Stadt sowohl nach innen als nach außen zu erhöhen.

 

Die Aktivitäten des Vereines sollen dazu führen, die Lebensqualität und das Zusammengehörigkeitsgefühl sowie die wirtschaftliche Entwicklung in Espelkamp durch innovative, öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zu steigern. Der Verein sieht seine Aufgaben insbesondere darin, Projekte zur Verbesserung des Images der Stadt Espelkamp in den Bereichen Einzelhandel/Gewerbe, Wirtschaft/Arbeitsplätze, Wohnen/Siedlungsentwicklung, Freizeit/Kultur/Sport, Familie/Bildung/Soziales zu initiieren, zu unterstützen und durchzuführen.

 

 

§ 4 Vereinstätigkeit

 

Zur Erfüllung seiner Aufgaben wird der Verein die Arbeit bestehender Interessensgemeinschaften und Vereinigungen, die gleich oder ähnliche Aufgaben wahrnehmen, unterstützen, mit ihnen zusammenarbeiten und sich für die Koordinierung von Aktivitäten, insbesondere von öffentlichen und privaten Trägern, zur Verfügung stellen.

 

Der Verein strebt einen intensiven und offenen Dialog mit dem Rat und der Bürgerschaft der Stadt Espelkamp sowie den Vereinigungen von Gewerbe, Handel, Industrie oder den sonstigen Organisationen, die mit der Entwicklung Espelkamps als Wirtschafts-, Wohn-, Lebens-, Kultur- und Tourismusstandort Verbindung haben, an.

 

Die lokalen und regionalen Medien werden regelmäßig über Ziele, Aktivitäten und Ergebnisse der Vereinsarbeit informiert.

 

Mittel des Vereines dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereines. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 

Maßnahmen, die bevorzugt einzelnen Betrieben oder Institutionen oder Organisationen zugute kommen, dürfen nicht aus Mitteln des Vereines finanziert werden. Im Zweifelsfall entscheidet der Vorstand abschließend darüber, ob die Verwendung von Vereinsmitteln erfolgt.

 

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Satzungszweck fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

Der Zweck des Vereins kann auch dadurch verfolgt werden, dass der Verein die Gründung einer GmbH und die dort durchzuführende Arbeit unterstützt, wenn die Aufgaben der Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit den Zielen des Vereines übereinstimmen.

 

 

§ 5 Eintritt der Mitglieder

 

Mitglied des Vereines kann jede voll geschäftsfähige natürliche Person werden. Weiter kann Mitglied des Vereines eine juristische Person, Personen- und Kapitalgesellschaften, Freiberufler/-innen, Vereine und Verbände werden.

 

Die Mitgliedschaft entsteht durch Eintritt in den Verein.

 

Ein Mitglied kann als ordentliches oder als förderndes Mitglied seinen Eintritt verursachen. Ordentliche Mitglieder des Vereines sind die im ersten Absatz Genannten, fördernde Mitglieder können alle sonstigen, volljährigen, natürlichen oder juristischen Personen sowie Personen- und Kapitalgesellschaften werden, die dem Standort Espelkamp verbunden sind und dies mit der Eintrittserklärung verbinden.

 

Fördernde Mitglieder haben in der Mitgliederversammlung Rede- und Anwesenheitsrecht, jedoch kein Stimmrecht.

 

Die Beitrittserklärung ist schriftlich vorzulegen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

 

Die Ablehnung durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.

 

Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

 

 

 

§ 6 Austritt der Mitglieder

 

Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Verein berechtigt.

 

Der Austritt ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Endes eines Geschäftshalbjahres zulässig.

 

Der Austritt ist dem Vorstand schriftlich zu erklären. Zur Einhaltung der Kündigungsfrist ist rechtzeitiger Zugang der Austrittserklärung an ein Mitglied des Vorstandes erforderlich.

 

 

§ 7 Ausschluss der Mitglieder

 

Die Mitgliedschaft endet außerdem durch Ausschluss.

 

Der Ausschluss aus dem Verein ist nur bei wichtigem Grund zulässig.

 

Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand.

 

Der Ausschluss eines Mitgliedes wird sofort mit der Beschlussfassung wirksam.

 

Der Ausschluss soll dem Mitglied, wenn es bei der Beschlussfassung nicht anwesend war, durch den Vorstand unverzüglich eingeschrieben bekannt gemacht werden.

 

 

§ 8 Streichung der Mitgliedschaft

 

Ein Mitglied scheidet außerdem mit Streichung der Mitgliedschaft aus dem Verein aus.

 

Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt, wenn das Mitglied mit einem Jahresbeitrag im Rückstand ist und diesen Beitrag auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von einem Monat von der Absendung der Mahnung an vollständig entrichtet. Die Mahnung muss mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein bekannte Anschrift des Mitgliedes gerichtet sein.

 

In der Mahnung muss auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hingewiesen werden.

 

Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.

 

Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluss des Vorstandes, der dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht wird.

 

 

§ 9 Mitgliedsbeitrag

 

Es ist ein Mitgliedsbeitrag zu leisten.

 

Seine Höhe bestimmt die Mitgliederversammlung.

 

Soweit die Mitgliederversammlung beschließt, eine Beitragsordnung zu erlassen, gilt diese. In der Beitragsordnung sind die Ermittlung der Höhe der Beiträge, die Zahlungsfristen und die Zahlungsmodalitäten zu regeln.

 

Die Beiträge werden im Regelfall durch Lastschriftverfahren eingezogen.

 

Ein Aufnahmegebühr wird nicht erhoben.

 

 

§ 10 Arbeitskreise, Projektgruppen, Abteilungen

 

Zur Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben können Arbeitskreise / Projektgruppen sowie Abteilungen gebildet werden. Sie sind im Außenverhältnis rechtlich unselbstständig.

Die Arbeitskreise/Projektgruppen wählen jeweils einen Sprecher und fassen ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit ihrer Mitglieder. In jedem Arbeitskreis/Projektgruppe soll ein Vorstandsmitglied vertreten sein.

 

Arbeitskreise / Projektgruppen sind i.d.R. zeitlich befristet tätige Arbeitsstrukturen, die Themen der Vereinsarbeit vertiefen.

 

Der Vorstand bestimmt den Einsatz und das Aufgabengebiet der einzelnen Arbeitskreise / Projektgruppen.

 

An Arbeitskreisen / Projektgruppen können sich Mitglieder und auch Nichtmitglieder beteiligen.

Sie wählen jeweils einen Sprecher und fassen ihre Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit ihrer Mitglieder. In jedem Arbeitskreis / Projektgruppe soll ein Vorstandsmitglied vertreten sein.

 

 

Die Arbeitskreise/Projektgruppen haben das Recht, ihre Vorschläge und Anträge im Vorstand vorzutragen. Die geschieht in der Regel durch den Sprecher.

 

Abteilungen sind dauerhaft angelegte Untergliederungen des Vereins zur Verfolgung eines spezifischen Vereinszwecks, die innerhalb des Vereins eine partielle Eigenständigkeit besitzen.

 

Die Einrichtung einer Abteilung erfolgt auf schriftlichen Antrag von mindestens sieben ordentlichen Mitgliedern und ist durch die Mitgliederversammlung zu beschließen. Dem Antrag ist ein Vorschlag für ein Betätigungsfeld beizufügen, das im Rahmen der Abteilung besonders gefördert werden soll. Diese Zweckbestimmung ist die Basis für die Abteilungsarbeit, die Überprüfung ihrer Beachtung obliegt dem Vorstand.

 

Die Abteilungen sind verpflichtet, sich im Zuge ihrer Einrichtung Leitlinien zur Regelung ihrer Abteilungsarbeit zu geben, denen der Vorstand zustimmen muss. Sie sind ferner verpflichtet, jährlich ein Handlungskonzept mit Wirtschaftsplan als Grundlage der Abteilungsarbeit zu erstellen, dass in kooperativer Art und Weise mit dem Vorstand abgestimmt wird.

 

Jede Abteilung regelt die Angelegenheiten und Aufgaben des internen Geschäftsbetriebs selbstständig, jedoch unter ausdrücklicher Beachtung der Vorgaben der Satzung, ihrer Zweckbestimmung und ihrer Leitlinien. Abteilungen sind zudem an Beschlüsse gebunden, die der Vorstand oder die Mitgliederversammlung fassen.

 

Abteilungen des Vereins können von dem Verein auf der Grundlage ihres Wirtschaftsplans eine Mittelzuweisung erhalten, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben einsetzen. Die Höhe der Zuweisung  erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung. Die Vorsitzenden und die Kassiererin / der Kassierer haben hinsichtlich der Abteilungsausgaben ein Vetorecht.

 

Die Abteilungen sind, nach deren Bestätigung durch die Mitgliederversammlung, mit je einem Sprecher im Vorstand vertreten.

 

Die Abteilungen sind gegenüber den Organen des Vereins verantwortlich und zur Berichterstattung sowie Vorlage sämtlicher Unterlagen verpflichtet.

 

Über die Auflösung einer Abteilung beschließt die Mitgliederversammlung mit Mehrheit der erschienenen, anwesenden Mitglieder.

 

 

§ 11 Organe des Vereines

 

Organe des Vereines sind

 

–       der Vorstand,

–       die Mitgliederversammlung.

 

 

§ 12 Vorstand

 

 

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von je 2 folgenden Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten:

 

Präsident/Präsidentin

1. Vorsitzender/Vorsitzende

2. Vorsitzender/Vorsitzende

Kassierer/Kassiererin

 

 

Die Aufgabenverteilung bestimmt der Vorstand durch Beschluss. Eine schriftliche Geschäftsordnung ist auf Antrag von mindestens 3 Vorstandsmitgliedern zu erlassen.

 

Zu Vorstandsmitgliedern können nur ordentliche Vereinsmitglieder oder deren bevollmächtigte Personen gewählt werden; mit der Beendigung der Vereinsmitgliedschaft der Person oder der juristischen Person pp. endet auch das Amt des Vorstandsmitgliedes.

 

Der Präsident/die Präsidentin und die Kassiererin/der Kassierer wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren, gerechnet von der Wahl an, mit einfacher Mehrheit gewählt.

 

Die restlichen Vorstandsmitglieder, außer der Bürgermeisterin / dem Bürgermeister sollen jährlich alternierend neu gewählt werden. Es soll damit jährlich eine/ein Vorsitzende/r und bis zu 3 Beisitzer/-innen neu gewählt werden.

 

Im ersten Jahr des Vereinsbestehens findet keine Neuwahl statt, im darauffolgenden Jahr findet die Neuwahl eines Stellvertreters und bis zu 3 Beisitzer/-innen statt. Der Präsident/die Präsidentin legt die Reihenfolge fest.

 

Findet nach Ablauf der Amtsperiode keine Mitgliederversammlung statt, so verlängert sich die Amtsperiode bis zur nächsten Mitgliederversammlung.

 

Das Amt eines Mitgliedes des Vorstandes endet mit seinem Ausscheiden aus dem Verein.

 

Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.

 

Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die von der/dem 1. und 2. Vorsitzenden turnusgemäß oder auf Verlangen von mehr als einem Drittel der Vorstandsmitglieder mit einer Frist von 2 Wochen einberufen werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder form- und fristgemäß eingeladen sind. Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des/der Präsidenten/-in, ersatzweise der/des 1. Vorsitzenden, weiter ersatzweise der/des 2. Vorsitzenden. Die Beschlüsse des Vorstandes sollen schriftlich aufgezeichnet werden.

 

Die Aufgabe des Vorstandes besteht insbesondere in der Leitung des Vereins im Rahmen der Satzung und nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, wenn sie nicht durch diese Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

 

–          Aufstellung des Wirtschaftsplanes für das Geschäftsjahr sowie einer Finanzplanung;

–          Führung der Bücher, Erstellung der Jahresabschlüsse und eines Tätigkeitsberichtes;

–          Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung;

–          Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;

–          Ggf. Beschlussfassung über die Aufnahme von Mitgliedern;

–          Beschlussfassung;

–          Einsetzen von Arbeitskreisen/Projektgruppen und die Behandlung ihrer Vorschläge und Anträge.

–          Entscheidung über die Arbeitsleitlinien von Abteilungen und Überprüfung der Abteilungsarbeit

–          Behandlung von Vorschlägen und Anträgen von Abteilungen einschließlich der rechtlichen und finanziellen Projektabwicklung

 

 

§ 13 Berufung der Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung beschließt über die Richtlinien der Vereinsarbeit.

 

Darüber hinaus ist sie für folgende Angelegenheiten zuständig:

 

–       Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes sowie des Berichtes der Kassenprüfer/innen; Entlastung des Vorstandes;

 

–       Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge sowie Festsetzung des Jahresbudget;

 

–       Wahl des Vorstandes;

 

–       Änderung der Satzung und Auflösung des Vereines;

 

–       Wahl von 2 Kassenprüfern/innen, die dem Vorstand nicht angehören

 

–       Entscheidung über die Einrichtung, Mittelzuweisung und Auflösung von Abteilungen

 

 

Jährlich hat der Vorstand der zu berufenden Versammlung einen Jahresbericht und eine schriftliche Jahresrechnung vorzulegen und die Versammlung über die Entlastung des Vorstandes Beschluss zu fassen.

 

 

§ 14 Form der Berufung

 

Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zu berufen.

 

Die Berufung der Versammlung muss den Gegenstand der Beschlussfassung (die Tagesordnung) bezeichnen.

 

Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die letzte bekannte Mitgliederanschrift.

 

 

§ 15 Beschlussfähigkeit

 

Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß berufene Mitgliederversammlung.

 

Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereines nach § 41 BGB ist die Anwesenheit von zwei Dritteln der Vereinsmitglieder erforderlich.

 

Ist eine zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereines einberufene Mitgliederversammlung wie im vorstehenden Absatz nicht beschlussfähig, so ist vor Ablauf von 4 Wochen seit dem Versammlungstag eine weitere Mitgliederversammlung mit der selben Tagesordnung einzuberufen.

 

Die weitere Versammlung darf frühestens 2 Monate nach dem ersten Versammlungstag stattfinden, hat aber spätestens 4 Monate nach diesem Zeitpunkt zu erfolgen.

 

Die Einladung zu der weiteren Versammlung hat einen Hinweis auf die erleichterte Beschlussfähigkeit des nachfolgenden Absatzes zu enthalten.

 

Die Neuversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.

 

 

§ 16 Beschlussfassung

 

Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen. Auf Antrag von mindestens eines der anwesenden Versammlungsteilnehmer ist schriftlich und geheim abzustimmen.

 

Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen, anwesenden Mitglieder.

 

Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung beinhaltet, ist eine Mehrheit von 2/3 der erschienenen (anwesenden) Mitglieder erforderlich.

 

Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen.

 

Zur Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der erschienenen (anwesenden) Mitglieder erforderlich.

 

Stimmenthaltungen und bei schriftlicher Abstimmung ungültig abgegebene Stimmen zählen für die Mehrheiten der erschienenen Mitglieder als Nein-Stimmen.

 

 

§ 17 Prüfung der Kassengeschäfte

 

Die zwei Kassenprüfer/-innen werden auf die Dauer von 2 Jahren von der Mitgliederversammlung gewählt. Nach der ersten Wahl ist im jährlichen Wechsel Eine/Einer neu zu wählen. Über die Reihenfolge entscheidet der/die Präsident/in. Es ist nur eine einmalige Wiederwahl zulässig.

 

Die Kassenprüfer/-innen überprüfen die Kassengeschäfte jährlich. Ein Abschlussbericht ist dem Vorstand vorzulegen.

 

Die Kassenprüfer/-innen erstatten der Mitgliederversammlung einen Bericht über ihre Prüfungsfeststellungen.

 

 

§ 18 Beurkundung der Versammlungsbeschlüsse

 

Über die in der Versammlung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift aufzunehmen.

 

Die Niederschrift ist von dem/der Vorsitzenden der Versammlung zu unterschreiben. Wenn mehrere Vorsitzende tätig waren, unterzeichnet der/die letzte Versammlungsleiter/in die gesamte Niederschrift.

 

Jedes Vereinsmitglied ist berechtigt, die Niederschrift einzusehen.

 

 

§ 19 Umwandlung

 

Der Verein kann sich an einer Umwandlung durch Verschmelzung oder Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung) beteiligen; auch ein Wechsel der Rechtsform nach dem Umwandlungsgesetz ist zulässig.

 

 

§ 20 Auflösung des Vereines

 

Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden.

 

Die Liquidation des Vereines erfolgt in diesem Falle durch den Vorstand.

 

Das Vereinsvermögen fällt an die Stadt Espelkamp, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke im Sinne der Vereinssatzung zu verwenden hat, vornehmlich für die Förderung von Kunst und Kultur

 

 

Vereinssatzung Stand 18.03.2015